Gender Budgeting – Das Prinzip und die Erwartungen

Zusammenfassung

Gender Budgeting ist ein Instrument von Gender Mainstreaming zur Herstellung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter und zum Abbau von Benachteiligungen. Seit 1996 ist die öffentliche Hand in Europa dazu verpflichtet Gender Mainstreaming und damit auch Gender Budgeting anzuwenden. Ohne Druck von Seiten der Zivilgesellschaft wird dies jedoch nicht umgesetzt. In Köln hat die lokale Gender-Budgeting-Initiative zusammen mit dem kommunalen Dachverband Kölner Frauenorganisationen neunzehn Jahre auf unterschiedlichste Weise dafür gearbeitet, dass im Januar 2022 der politische Beschluss gefasst wurde, mit dem die Stadt Gender Budgeting einführt. Dieser Beitrag zeichnet den langen Weg dorthin nach, erklärt einige Begrifflichkeiten aus Gleichstellungs- und Nachhaltigkeitspolitik sowie kommunalem Finanzmanagement und wirft jeweils einen kurzen Blick auf drei Beispielkommunen in Deutschland, die Gender Budgeting schon länger praktizieren.

Schlüsselwörter

Gender Budgeting · Gender Mainstreaming · Kommunales Finanzmanagement · Wirkungsorientierter Haushalt · Nachhaltigkeitsziele · Geschlechtergerechtigkeit · Zivilgesellschaftliche Initiativen

1       Akteurinnen in Köln

Die Kölner Gender-Budgeting-Initiative ist das FrauenForum KölnAgenda. Es wurde 1998 von Frauenorganisationen, -verbänden, -initiativen und engagierten Bürgerinnen unter Federführung des damaligen Frauenamtes der Stadt Köln gegründet. Grundlage war das Kapitel 24 der Agenda 21 von Rio 1992 (vgl. Vereinte Nationen 1992, S. 277ff.). Das FrauenForum ist eine Gruppe des KölnAgenda-Vereins. (vgl. FrauenForum KölnAgenda 2023)

Seit 2003 engagiert sich das FrauenForum KölnAgenda für Gender Budgeting, beginnend mit einer kleinen Pilotstudie zum Kölner Haushalt, die 2004 fertig gestellt wurde. Die Studie ist ein Gemeinschaftswerk der damaligen Mitglieder des FrauenForums KölnAgenda. (vgl. KölnAgenda – FrauenForum 2004, S. 2)

Das FrauenForum KölnAgenda ist Mitglied im Arbeitskreis Kölner Frauenvereinigungen (AKF Köln), dem kommunalen Dachverband von ca. 50 Frauenorganisationen, die zusammen tausende Mitglieder haben. Er wurde 1909 gegründet und stammt ursprünglich aus der 1. Frauenbewegung (vgl. Alami 2010, S.15). Heute umfasst der AKF Köln alle Arten von Frauenorganisationen mit ihren unterschiedlichen Schwerpunkten, ob konfessionell gebunden oder nicht, ob aus der ersten, zweiten oder den neuen, jungen Frauenbewegungen. Er setzt sich vornehmlich für strukturelle Verbesserungen in Köln für Frauen und Mädchen ein, z.B. durch den Info- und Netzwerkmarkt Kölner Frauenorganisationen zum Weltfrauentag im Rathaus seit 2012, durch frauenpolitische Wahlprüfsteine zu Kommunalwahlen und die Entwicklung des städtischen Else-Falk-Preises für herausragende Leistungen auf dem Gebiet der tatsächlichen Gleichstellung in Köln. Sein 100jähriges Jubiläum im Jahr 2009 nutze der AKF Köln dazu, eine verstärkte Lobby-Arbeit für einen Gleichstellungsausschuss im Sinne von Gender Mainstreaming zu starten (vgl. Alami 2010, S. 38f.). Im Dezember 2020 erhielt Köln dann endlich einen Ratsausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern, der im Januar 2022 einstimmig die schrittweise Einführung von Gender-Budgeting beschloss (vgl. AKF Köln 2023).

Im Folgenden wird dargelegt, was Gender Budgeting eigentlich ist und was es nicht ist. Um zu verstehen, wie Gender Budgeting funktionieren kann, wird kurz auf wesentliche Begriffe und Entwicklungen im kommunalen Finanzmanagement eingegangen. Drei Beispiele aus anderen Städten zeigen Hindernisse von außen und innen sowie Möglichkeiten für echten Rückenwind auf. Vor diesem Hintergrund kann dann aus der Praxis berichtet werden, auf welche Weise Nicht-Regierungs­organisationen ihre Kommune dazu bringen können, sich auf den Weg zu einer geschlechtergerechteren Haushaltspolitik zu machen.

2       Gender Budgeting – Geschlechtergerechte Haushaltspolitik

Die Frage ist: Wie setzt die Stadt das Geld der Steuerzahlenden ein und betrachtet sie dabei Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern, um diese abzubauen? Seit 1984 gibt es dafür ein Verfahren: Gender Budgeting (vgl. Vorwerk 2009a, S.20). 1995 verabschiedete die vierte UN-Weltfrauenkonferenz in Peking Gender Mainstreaming als neue politische Strategie (vgl. Klatzer 2003, S.7f.). Der Amsterdamer Vertrag von 1996 verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten Gender Mainstreaming anzuwenden (vgl. Klatzer 2003, S.13.) 2004 definiert die Europäische Union Gender Budgeting als eine Anwendung des Gender Mainstreaming im Haushaltsprozess (vgl. Färber, 2007, S.2).

Bei Gender Budgeting geht es also nicht um Budgets für Geschlechter, sondern die Berücksichtigung von Gender Mainstreaming bei der Budget-Planung insgesamt, oft auch mit Auswirkungen auf Vergabekriterien für öffentliche Fördermittel. Gender Budgeting ist also – genau wie Geschlechtergerechtigkeit – ein Querschnittsthema und lässt sich nicht mit speziellen Frauen*-Budgets erledigen.

2.1    Was bringt Gender Budgeting?

Meist braucht es zivilgesellschaftliche Initiativen für die Einführung von Gender Budgeting. In Köln ist das das FrauenForum KölnAgenda im Zusammenwirken mit dem großen kommunalen Dachverband Kölner Frauenorganisationen, dem AKF Köln. Das FrauenForum KölnAgenda startete im Herbst 2003 das Pilotprojekt „Bürgerinnen und Bürger im Spiegel kommunaler Haushaltspolitik“. Die Gruppe wurde unterstützt durch die damalige stellvertretende Leiterin der Finanzverwaltung. In einer Studie wurden die Haushaltsdaten der Volkshochschule und der Stadtbibliothek untersucht sowie geschlechterdifferenzierte, also getrennt nach Frauen und Männern erhobene, statistische Daten, soweit vorhanden. Im Herbst 2004 konnten die Ergebnisse bei einer Abschlussveranstaltung präsentiert werden. Die Studie umfasst 29 Seiten inkl. Diagramme und hat über die Grenzen von Deutschland hinweg großen Anklang gefunden. Sie kann auf der Website des Kölner FrauenForums heruntergeladen werden (vgl. KölnAgenda – FrauenForum 2004).

2.2    Gender Audit der Stadtbibliothek Köln

Das Pilotprojekt beinhaltete zwei Gender Audits. Ein zentrales Ergebnis für die Stadtbibliothek zeigt die Abb. 1.

Abb. 1  Frauen nutzen mehr die Stadtteil-Bibliotheken, Männer mehr die Zentrale (Quelle: KölnAgenda – FrauenForum 2004, S. 11)

Wie die Zahlen erweisen, besuchen Männer überproportional die Zentralbibliothek, während Frauen Stadtteilbibliotheken bevorzugen. Wenn also Einsparungen zu Zentralisierungen führen, das heißt Stadtteilbibliotheken und der Bücherbus reduziert oder gar abgeschafft werden, geht das besonders zu Lasten von Frauen.

2.3    Gender Audit der VHS Köln

Dieser Befund setzt sich auch bei der Betrachtung der Volkshochschulangebote fort. Wohnortnahe Veranstaltungsorte erreichen eine höhere Frauenbeteiligung als das VHS-Haus in der Innenstadt. Dies gilt selbst für Kölner Stadtteile mit so gegensätzlicher Sozialstruktur wie Chorweiler und Rodenkirchen, wie Tab. 1 zeigt.

Tab. 1  Frauenanteil an den Kursbelegungen in der VHS-Zentrale und zwei Stadtteilen

vgl. KölnAgenda – FrauenForum 2004, S. 21

3       Kommunales Finanzmanagement

Wie das Pilotprojekt gezeigt hat, geht es bei Gender Budgeting gar nicht im ersten Schritt um die Finanzplanung. Vorgelagert ist immer eine Untersuchung der jeweiligen kommunalen Leistungen in Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit. Wenn darüber Klarheit herrscht, werden Umsteuerungen bei diesen Leistungen nicht mehr im geschlechterpolitischen Blindflug vorgenommen. Zudem können bewusst Maßnahmen ergriffen werden, um Benachteiligungen abzubauen.

Aber alle politischen Konzepte, Bekenntnisse, unterschriebenen Chartas und auch Beschlüsse bleiben ohne Wirkung, wenn sie nicht mit Geld unterlegt sind. Dazu ist es erforderlich, sich ein paar Begrifflichkeiten anzusehen:

3.1    Kameralistik

Die kamerale Haushaltsführung ist die althergebrachte. Ihre Bezeichnung geht zurück auf lat. ‚camera‘ für Kammer, Schatztruhe. Bis heute werden die kommunale Finanzverwaltung ‚Kämmerei‘ und ihre Leitung ‚Kämmererin‘ bzw. ‚Kämmerer‘ genannt.

Ein kameraler Haushaltsplan besteht im Wesentlichen aus einer Gegenüberstellung der Ausgaben für die Aufgabenerfüllung mit den entsprechenden Einnahmen (vgl. Kameralistik 2023). Er beinhaltet alles, was für eine vernünftige Planung erforderlich ist, wird aber in der Wirtschaft nicht angewandt und ist daher außerhalb der öffentlichen Verwaltung schwer zu verstehen – damit auch für die ehrenamtlichen Mitglieder der kommunalen Selbstverwaltungsgremien wie Stadt- und Gemeinderäte.

3.2    Doppischer Haushalt

Deshalb kam es zu Reformen, in NRW seit 2009 unter dem Namen „Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)“ (vgl. Burth 2023a). Mit dem sogenannten doppischen Haushalt wurde die kommunale Finanzplanung an das Rechnungswesen von Wirtschaftsbetrieben angeglichen. Die kommunale Finanzplanung orientiert sich jetzt an der kaufmännischen doppelten Buchführung, die Ämter und Dienststellen gruppieren ihre Aufgaben in Produkten, der Fokus verschiebt sich vom Geld, das für die Aufgabenerbringung verwendet wird (Budget), zu den erbrachten Leistungen (Output-Orientierung). Betriebswirtschaftliche Kostenrechnung und Leistungsrechnung werden eingeführt und es gibt Jahresabschlüsse mit Ergebnissen, wie sie auch in der Wirtschaft bekannt sind (vgl. Neues Kommunales Finanzmanagement 2023).

3.3    Wirkungsorientierung

Anders als Wirtschaftsbetriebe erbringen Kommunen jedoch ihre Leistungen (den Output) nicht mit dem Ziel Überschüsse zu generieren, sondern zur Erfüllung gemeinwohlorientierter Ziele, auch ‚Outcomes‘ genannt. Die Frage ist also, was bewirkt diese Leistung bei der jeweiligen Zielgruppe?

Ein Wirkungsorientierter Haushalt entsteht, wenn die gewünschten positiven Outcomes als Wirkungsziele in den Haushaltsplan integriert werden, meist auf der Produktebene.

Den Wirkungszielen werden Kennzahlen zugeordnet, mit denen gemessen werden kann, in welchem Umfang die Ziele erreicht werden.

Über die unmittelbare Wirkung der kommunalen Leistungen für die jeweiligen Zielgruppen hinaus hat die Tätigkeit der Kommunen natürlich auch weitergehende Wirkungen, ‚Impacts‘ genannt. So hat etwa der Output Stadttheater den Outcome verbesserte kulturelle Bildung und den Impact höhere Lebensqualität in der Kommune insgesamt (vgl. Burth 2023b).

3.4    Nachhaltigkeitsziele

Spätestens seit der UN-Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen von 2015 (vgl. United Nations 2023a) versuchen auch Kommunen ihr Handeln und ihren Mitteleinsatz an den weltweiten Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) auszurichten. So integrieren sie auch Nachhaltigkeitsziele in ihre Finanzplanung, wie insb. das Beispiel Freiburg zeigen wird.

Das 5. SDG ist übrigens Gender Equality. Bereits die Agenda 21, die beim UN-Gipfel für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 beschlossen wurde, enthielt mit dem Kapitel 24 einen Frauen-Aktionsplan (vgl. Vereinte Nationen 1992, S. 277ff.). Und auch die Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDG), abgeleitet aus der Millenniumserklärung der UN-Generalversammlung von 2000, enthalten als drittes Ziel die Gleichstellung der Geschlechter (vgl. United Nations 2023b).

4       Gender-Budgeting in der Kommune

Die ersten Beispiele aus den Berliner Stadtbezirken ab 2002 waren Gender-Budget-Nutzenanalysen, die den eigentlichen Bezirkshaushaltsplänen vorgeschaltet waren (vgl. Baumfelder et al. 2006). Seitens des Landes Berlin gab es von 2012 bis 2018 einen Wettbewerb, der Best-Practice-Gender-Budget-Projekte der Bezirke prämierte (vgl. Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung 2023).

4.1    Beispiel München

In München folgten auf den Beschluss in 2006 zur Einführung einer ‚Gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung‘ in 2009 erst eine Pilotphase und in 2013 der Beginn der Umsetzung im Gesamthaushalt. Im Münchner Bericht über die Umsetzungsphase von 2013 bis 2016 (vgl. Landeshauptstadt München 2018) finden sich Beispiele, wie in Tab. 2 zu Frauen in der Gartenbauausbildung. Dargestellt werden Gender-Wirkungsziele mit Kennzahlen/ Indikatoren, Ist-Werten, Ziel-Werten und erneuten Ist-Werten.

Tab. 2  Frauen in der Gartenbauausbildung bei der Stadt München

vgl. Landeshauptstadt München 2018, S.11

4.2    Beispiel Freiburg

In Freiburg wird der Begriff „Gender & Diversity Budgeting“ verwandt. Seit 2005 wurde dort bereits ernsthaft Gender Mainstreaming implementiert, so dass nach dem Beschluss zur Einführung einer ‚Gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung‘ 2009 auch unmittelbar mit Gender-Budgeting gestartet werden konnte (vgl. Sever 2017).

Zwischenzeitlich wurde das Gender-Budgeting um Diversity-Dimensionen erweitert und auch Nachhaltigkeitsziele sind mit Kennzahlen im Haushalt vorhanden.

Die zahlreichen Gender-Ziele finden sich im städtischen Haushalt auf Teilhaushaltsebene sowie bei interessanten Schlüsselpositionen, die den eigentlichen Teilhaushalten vorangestellt werden (vgl. Freiburg im Breisgau 2023), z.B. zur Leseförderung von Jungen in Tab. 3.

Tab. 3  Leseförderung von Jungen im Haushalt der Stadt Freiburg

vgl. Freiburg im Breisgau 2021, S. 454

4.3    Beispiel Münster

2007, ein Jahr nach München, traf die Stadt Münster den Beschluss Gender Budgeting einzuführen. Die schrittweise Umsetzung mit dem Namen „FINANZfairTEILUNG“ begann jedoch erst 2015.

Im Rahmen ihres 3. Aktionsplans zur ‚Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene‘ hat die Stadt Münster darüber hinaus eine nützliche ‚Gebrauchsanleitung Gender Budgeting‘ publiziert (vgl. Stadt Münster 2023).

Im Haushaltsplan 2022 finden sich erste Gender-Kennzahlen, z.B. zu Wohnberechtigungsscheinen, und allgemeine Bekenntnisse zu Gender Mainstreaming, z.B. auch bei der Stadtplanung (vgl. Stadt Münster 2021).

4.4    Stolpersteine und Widerstände

Sowohl bei den drei Beispielkommunen, als auch in Köln gab und gibt es Einiges an Stolpersteinen und Widerständen.

Wenn es darum geht, Politik und Verwaltung dazu zu bringen zu Gender Budgeting zu arbeiten, kann es eher kontraproduktiv wirken, wenn Expertinnen aus der Wissenschaft die Komplexität der Aufgabe schon im Vorhinein zu sehr vertiefen.

Ebenfalls hinderlich sind Vorstellungen, die von Gender-Budgeting eine simple Geldverteilung nach Geschlecht erwarten. Diese Vorstellungen kommen oft aus der Engagement-Szene und sind nicht selten und verständlicherweise dem eigenen Überlebenskampf geschuldet z.B. als chronisch unterfinanzierte Frauenhilfseinrichtung.

Gegenwind kann auch aus der Diversity-Ecke kommen, wie immer, wenn es um Geschlechtergerechtigkeit geht. Allzu gerne wird die Verschränkung von Gender und Diversity zu Lasten der am weitesten verbreiteten Diversity-Dimension vorgenommen, indem die Benachteiligung qua Geschlecht in eine Reihe gestellt wird mit der Vielzahl anderer existierender Benachteiligungsgründe. Dabei sollte es umgekehrt sein: Gender ist die erste, weil bereitere Ebene und dann wird weiter differenziert im Sinne eines intersektionalen (vgl. DISW 2021) Ansatzes. In Freiburg wurde daher das Gender-Budget zum ‚Gender & Diversity Budget‘ erweitert. Ähnlich wird in Freiburg mit dem berechtigten Anliegen umgegangen, dass sich die Nachhaltigkeitsanstrengungen der Kommune auch im Haushalt wiederfinden müssen. Es werden daher nicht nur Gender-&-Diversity-Ziele in den Wirkungsorientierten Haushalt eingearbeitet, sondern entsprechend auch Nachhaltigkeitsziele.

Und wenn die Aversionen gegen den Gender-Begriff zu groß sind, dann ist aber gegen Fairness nichts einzuwenden. Daher spricht Münster von ‚fairer‘ Finanzverteilung.

Schließlich werden nach dem Motto das ‚Bessere ist der Feind des Guten‘ gerne fehlende statistische Daten als Ursache dafür angegeben, dass Gender-Budgeting überhaupt nicht machbar sei. Wenn die Verwaltung allerdings bereits Gender Mainstreaming praktiziert, gehen damit auch die genderspezifische Erhebung und Auswertung statistischer Daten einher.

4.5    Förderliches und Rückenwind

Am Beispiel Freiburg können auch förderliche Faktoren für ein Gelingen von Gender Budgeting abgelesen werden: Die oberste Spitze steht voll dahinter und es gibt eine eigene, mit dafür qualifiziertem Personal besetzte Geschäftsstelle für Gender Mainstreaming, inzwischen ergänzt um Diversity.

Und es kann auch Rückenwind geben, nämlich von der Landesebene, wie in Berlin der Wettbewerb um Beispiele guter Gender-Budgeting-Praxis auf kommunaler Ebene.

Ideal wäre natürlich eine gesetzliche Verpflichtung der Kommunen zur Einführung von Gender-Budgeting auf der jeweiligen Landesebene oder seine Verankerung in den Gemeindeordnungen.

5       Der lange Weg zum Gender Budgeting in Köln

Bis zum Beschluss zur schrittweisen Einführung von Gender Budgeting in Köln am 31.01.2022 im Gleichstellungsausschuss des Stadtrates war es ein langer Weg.

5.1    Pilotstudie

Der erste Schritt war die Veröffentlichung der Studie ‚Bürgerinnen und Bürger im Spiegel kommunaler Haushaltspolitik‘ der Kölner Gender-Budgeting-Initiative FrauenForum KölnAgenda im Herbst 2004 (vgl. KölnAgenda – FrauenForum 2004).

Im Juni desselben Jahres beauftragte der Hauptausschuss des Kölner Rats die Stadtverwaltung, Gender Mainstreaming einzuführen und forderte dabei die geschlechts-differenzierte Erhebung und Darstellung von statistischen und haushaltsrelevanten Daten. Daraufhin wurden von Ende 2004 bis 2011 Pilotprojekte durchgeführt (vgl. Stadt Köln 2023a).

2006 konnten Vertreterinnen des Kölner FrauenForums einzelnen Mitgliedern des Rates die Studie vorstellen.

5.2    ‚Bürgerhaushalt‘

Im selben Jahr erhielten das FrauenForum und der Arbeitskreis Kölner Frauenvereinigungen (AKF Köln) einen gemeinsamen Sitz im Beirat für den Kölner ‚Bürgerhaushalt‘ und setzten sich auch dort fortan für Geschlechter-Sensibilität ein. Bis 2017 führte die Stadt Köln nämlich Beteiligungshaushalte durch, die sie ‚Bürgerhaushalte‘ nannte. Dabei wurde die Bevölkerung aufgerufen, sich an der Finanzplanung der Stadt mit Anregungen zu beteiligen (vgl. Stadt Köln 2023b).

2009 kam es dann auf Betreiben und mit fachlicher Unterstützung des FrauenForums zu einem Symposium der Stadt Köln „Bürgerhaushalt und Gender Budgeting – (wie) geht das zusammen?“ mit vielen namhaften Expertinnen (vgl. Vorwerk 2009b).

2011 erreichte der gemeinsame Vorschlag des AKF Köln und des FrauenForums ‚Sparen ja – aber gerecht!‘ im Bürgerhaushalt Platz 19 in seiner Kategorie und die Verwaltung spricht in ihrer Stellungnahme von ‚Gender Budgeting‘ (vgl. AKF Köln 2012).

2013 fanden dann einige Gespräche mit der Kämmererin statt über die Einführung von Gender Budgeting im Kontext des Wirkungsorientierten Haushalts.

5.3    Wahlprüfsteine

2014 entwickelte der AKF Köln Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl. Mit dabei war auch die Frage nach der geschlechtergerechten Mittelverteilung im städtischen Haushalt. Die Antworten der Parteien wurden auf der AKF-Website dokumentiert (vgl. AKF Köln 2015).

Im März 2017 besuchte dann die Kämmererin ein Treffen des FrauenForums KölnAgenda. Sie brachte die kommunale Gleichstellungsbeauftragte mit und versprach die Einrichtung einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe zur Entwicklung erster Gender-Wirkungsziele mit Kennzahlen für den städtischen Haushaltsplan.

Daraufhin veranstalteten die Kölner Gleichstellungsbeauftragte und der AKF Köln im Oktober 2017 ein öffentliches Fachgespräch zu Gender Budgeting mit der Leiterin der Geschäftsstelle Gender Mainstreaming der Stadt Freiburg (vgl. AKF Köln 2017).

Bei einem SDG-Tag des Bündnisses für kommunale Nachhaltigkeit Köln im November 2018 gab es dann einen Vortrag der Kämmerei zum Kölner ‚Nachhaltigkeitshaushalt‘ mit ersten Pilot-Ämtern. Bei diesem Projekt der Stadt Köln werden die Wirkungsziele einiger Bereiche des Haushaltsplans mit den 17 aktuellen UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) und ihren Unterzielen verglichen (vgl. Stadt Köln 2020).

5.4    Städtepartnerschaft

Manchmal müssen auch weite Reisen unternommen werden, um in der Heimatstadt Dinge voran zu bringen. Ein Vorstandsmitglied des AKF Köln ist zugleich langjährige Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins Köln – Tel Aviv-Yafo. Daher war sie gut informiert über die Fortschritte, die das Thema ‚Gender Budgeting‘ in Israel bereits gemacht hatte, und initiierte anlässlich der Gender-Budgeting-Konferenz ‚Fair Budget in an Fair Shared City’ 2018 einen frauenpolitischen Austausch, an dem Vertreterinnen des Kölner Amtes für Gleichstellung, der Kämmerei und die stellvertretende Vorsitzende des AKF Köln teilnahmen.

So hielt die Gleichstellungbeauftragte der Stadt Köln im Juni 2018 einen Vortrag in Tel Aviv-Jaffa zu Gender Budgeting (vgl. AKF Köln 2018a). Für den Gegenbesuch der Delegation aus Tel Aviv-Jaffa, an der auch die dortige Leiterin der Kämmerei teilnahm, organisierte das Amt für Gleichstellung in Kooperation mit dem Partnerschaftsverein und dem AKF eine zweitägige Veranstaltung mit dem Titel: Fair Shared City Two – Cologne. Gleichstellung. Gender Budgeting. Gender Mainstreaming.

Das Kölner FrauenForum steuerte für den öffentlichen Teil der Veranstaltung eigene Fachvorträge bei und stellte den Kontakt zu einer weiteren Expertin her (vgl. AKF Köln 2018b).

5.5    Gleichstellungsausschuss

Dass es im Rat der Stadt Köln auch einen Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern geben soll – wie in vielen anderen Parlamenten und kommunalen Räten schon seit mehreren Jahrzehnten – ist ein weiteres großes Anliegen der Kölner Frauenorganisationen unter Federführung des AKF gewesen (vgl. Initiative Gleichstellungsausschuss 2023).

Bei den öffentlichen Podiumsgesprächen zu den Wahlprüfsteinen hatten die frauenpolitisch interessierten Politikerinnen bereits 2014 viele Gemeinsamkeiten über Parteigrenzen hinweg entdeckt. Also organisierte der AKF-Vorstand von 2015 bis 2020 ‚Ratsfrauentreffen‘ mit den gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen. Dort wurde das Thema Gleichstellungsausschuss vor der Kommunalwahl 2020 wieder aufgegriffen. Die Gleichstellungsbeauftragte konnte für die Idee gewonnen werden und sie setzte sich fortan dafür ein, ebenso wie die frauenpolitischen Sprecherinnen der Ratsfraktionen.

Durch die frühzeitig vom AKF veröffentlichten Wahlprüfsteine für 2020 (vgl. AKF Köln 2020a) wurde die Kölner Online-Zeitung report-K aufmerksam und führte Video-Interviews durch, bei denen die Frage nach dem Gleichstellungsausschuss nicht fehlte (vgl. report-K 2020). So fand der Ausschuss Eingang in die Kommunalwahlprogramme von CDU, B’90/GRÜNE und DIE LINKE und auch SPD und FDP signalisierten ihre Zustimmung.

Dennoch brauchte es noch einen offenen Brief der Ratsfrauen an die neu gewählten Fraktionen mit einer langen Liste von Unterstützerinnen auf der AKF-Website, damit der Ausschuss im Zuge der Konstituierung des Stadtrates Ende 2020 auch wirklich eingerichtet wurde (vgl. AKF Köln 2020b).

Im Gleichstellungsausschuss haben nun Themen wie ‚Gender Mainstreaming‘ und ‚Gender Budgeting‘ einen offiziellen Platz im Dialog zwischen Politik und Verwaltung. So konnte im Mai 2021 eine Anfrage im neuen Ausschuss platziert werden, wie die Stadt Köln sicherstellt, dass die Geschlechterperspektive im Haushalt so berücksichtigt wird, dass Ungleichheiten und veralteten Rollenbildern entgegengewirkt wird. In ihrer Antwort verweist die Verwaltung auf den Wirkungsorientierten und den Nachhaltigkeitshaushalt als ‚Gerüst eines Gender Budgeting‘ (vgl. Stadt Köln 2021).

5.6    Beschluss

Im Januar 2022 wurde dann der Antrag zur schrittweisen Einführung von Gender-Budgeting als Teil von Gender-Mainstreaming im Gleichstellungsausschuss einstimmig beschlossen (vgl. Stadt Köln 2022).

Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern im Rat der Stadt Köln kann nun im ständigen Austausch mit der Verwaltung die Umsetzung des Beschlusses und somit die tatsächliche Einführung von Gender Budgeting auf der Grundlage von Gender Mainstreaming in Köln vorantreiben.

Rückblickend können einige Faktoren ausgemacht werden, die auf diesem weiten Weg zum Erfolg beigetragen haben könnten:

• Anschlussfähigkeit herstellen durch wertschätzende, nicht-ideologische Gespräche und genaues Aufnehmen der Widerstände,
• Verbündete finden, Öffentlichkeit schaffen durch Websites, Veranstaltungen, etc.,
• geeignete Zeitfenster nutzen,
• gangbare Wege finden und an die Dinge anknüpfen, die bereits akzeptiert bzw. beschlossen sind, z.B. das 5. SDG (Gender Equality) und/ oder die auch in Köln unterzeichnete ‚Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene‘ (vgl. RGRE 2006).

Literaturverzeichnis

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Vorwerk, Volker (Hrsg.) (2009b): Bürgerhaushalt und Gender Budgeting – (wie) geht das zusammen? Dokumentation eines Symposiums vom 5. Juni 2009 in Köln. Köln: Stadt Köln.